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Pfr. Gerd Biesgen: „Wir haben Sorge, dass Sozialpolitik unter Druck gerät“


Am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung hat Pfarrer Gerd Biesgen, Theologischer Vorstand, die Arbeit der Stiftung Scheuern im Kreisausschuss des Rhein-Lahn-Kreises vorgestellt.

Vor den Politikern machte er deutlich, dass Einrichtungen der Eingliederungshilfe keinem Selbstzweck dienen, sondern einen gesamtgesellschaftlichen Auftrag erfüllen. Pfarrer Biesgen äußerte Zweifel, ob sich die finanzielle Situation mit der neuen Bundesregierung verbessern werde: „Wir haben wirklich Sorge, dass die Sozialpolitik unter weiteren Druck gerät. All das, was fachlich, menschlich und sozial richtig und gewollt ist, steht unter Finanzierungsvorbehalt.“

Die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz beim Kommunalkongress des Städte- und Gemeindebundes sind nicht geeignet, diese Sorgen zu zerstreuen. Der Bundeskanzler sagte, „jährliche Steigerungsraten von bis zu zehn Prozent bei der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe“ seien „so nicht länger akzeptabel“. Mehrere Verbände haben auf diese Äußerungen mit scharfer Kritik reagiert.

Wir verweisen hier beispielhaft auf die folgende Stellungnahme der Bundesvereinigung Lebenshilfe, die zu finden ist unter: https://www.lebenshilfe.de/presse/pressemeldung/ulla-schmidt-an-den-schwaechsten-der-gesellschaft-darf-auf-keinen-fall-gespart-werden